Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. 1. Für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, sofern nicht andere oder ergänzende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich getroffen wurden. Diese Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichen Sondervermögen.
2. 2. Die Angebote sind freibleibend. Alle Aufträge haben mit Posteingang Gültigkeit. Eine Auftragsbestätigung erfolgt nur auf ausdrücklicher Aufforderung oder mit Rechnungserstellung. Die vom Verkäufer angegebenen Lieferfristen gelten als unverbindlich.
3. 3. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Käufers. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, sobald die Ware unser Werk bzw. Lagerstätte verlassen hat und dem Transportunternehmen übergeben wurde.
4. 4. Ereignisse höherer Gewalt und Betriebsstörungen, sowie Versandschwierigkeiten berechtigen uns eine entsprechende Verlängerung der Lieferfrist oder den Liefervertrag ganz bzw. teilweise aufzuheben. Ein Entschädigungsanspruch des Käufers entsteht hierdurch nicht.
5. 5. Beanstandungen an der von uns gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Ware als unversehrt und unbeschädigt, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die beanstandete Ware oder Teile davon sind auf Verlangen dem Verkäufer bereitzustellen.
6. 6. Grundsätzlich gelten für Exportlieferungen die vorstehenden Bedingungen sowie Deutsches Recht als vereinbart. Alle Abweichungen von den Bedingungen und Preisvereinbarungen müssen schriftlich bestätigtwerden.
7. 7. Alle Preise sind in Euro angegeben, zuzüglich der am Tage der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten grundsätzlich unsere am Liefer- bzw. Versandtag gültigen Preise, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
8. 8. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen Netto nach Ausstellungsdatum. Der Käufer darf weder mit von uns anerkannten Gegenforderungen aufrechnen, noch steht ihm ein Zurückbehaltungsrecht zu. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt weitere Aufträge nur gegen Vorkasse zu liefern. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zinsen in banküblicher Höhe zu berechnen, ohne dass es einer Inverzugsetzung bedarf odervorbehaltlich weitergehende Ansprüche zur Liefereinstellung berechtigt.
9. 9. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Sicherung allerAnsprüche in unserem Eigentum, die uns aus den laufenden und zukünftigen Geschäftsbedingungen bis zum Ausgleich aller Forderungen gegen den Käufer zustehen. Forderungen aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Der Käufer hat auf unser Verlangen seinen Abnehmern von der Abtretung Mitteilung zu machen und diese aufzufordern, nur noch Zahlungen an uns zu machen.
10. 10. Bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder bei Zahlungsverzug des Käufers sowie bei Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichverfahrens, sind wir berechtigt, die Ware in dem Umfang zurück zu fordern sodass all unsere Forderungen gedeckt sind. Zu diesem Zweck sind wir berechtigt die Ware wieder in unseren Besitz zu bringen, dadurch erhöhen sich unsere Forderungen gegenüber dem Käufer.
11. 11. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung, sowie der Gerichtsstand für sämtliche Verpflichtungen aus den Geschäftsbeziehungen ist für beide Teile Schwedt/Oder.
12. 12. Vereinbarungen, die vom Inhalt unserer Geschäftsbedingungen abweichen, sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich anerkannt werden. Die Unwirksamkeit eines Teiles dieser Bedingungen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, lässt die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen unberührt. Für alle in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" nicht ausgeführten Punkte gilt jeweils das gültige Handelsrecht.
13. Stand: 07.09.2010